Initiative zum Bankgeheimnis: alte Praxis zementieren

Anmerkung: Der Vergleich mit dem Berufsgeheimnis von Ärzten und Anwälten ist missverständlich. Beim Bankkundegeheimnis handelt es sich bereits schon um das Berufsgeheimnis, eben das der Bankenwelt.
Stattdessen sollte es heissen: Die Ausweitung des Bankkundengeheimnisses - im Vergleich zu demjenigen anderer Staaten - auf Gerichte, die Nationalbank, die Polizei und vor allem die Steuerbehörde, ist unnötig und fördert den Steuerhinterzug.
Wer nichts zu verstecken hat, der wird auch keine Einwände dagegen haben, dass die Steuerbehörde Einsicht in die wichtigsten Kontodaten hat.
Dieser "Einschnitt" in die Privatsphäre ist wünschenswert, in Anbetracht der positiven Effekte, die er hätte; Die Möglichkeit, Steuern bewusst zu hinterziehen würde stark eingeschränkt. Durch diese zusätzlichen Steuereinnahmen würde der Staat wiederum Steuern aus Vermögen einnehmen, die sonst unversteuert blieben.

Hallo Tobias,
nun habe ich doch noch Zeit gefunden, um dir zu antworten :)

Schade, in deinem Text werden viele verschiedene Bereiche miteinander vermischt und stimmen teilweise nicht ganz…

- "Anzunehmen, der Mensch sei von Grund auf ehrlich, ist leichtsinnig und widerspricht ausserdem Erkenntnissen der Wissenschaft."

Es ist eine Frechheit, dass du pauschal behauptest, der Mensch sei unehrlich. Diese Aussage betrifft vielleicht eine Promille der Bevölkerung!

- "Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug lädt geradezu dazu ein, Steuern zu hinterziehen."

Diese Aussage ist totaler Blödsinn! Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist in unserem Steuersystem durchaus notwendig und vor allem eines: sinnvoll!
Es kann vorkommen, dass der Steuerpflichtige, durch Unwissen oder Vergessen, nicht alles deklariert. Deswegen den Steuerpflichtigen gleich mit einem Strafverfahren zu belasten wäre total unsinnig und unverhältnismässig.

-„Auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler im In- sowie im Ausland bietet das Bankgeheimnis die Möglichkeit, Vermögen unversteuert auf einem Schweizer Konto zu deponieren.“

Falsch! Denn das Vermögen wird mittels Lohnausweis den Kantonalen Steuerverwaltungen gesendet, somit ist ein unversteuertes Vermögen praktisch unmöglich.


Die eigentliche Frage aber ist doch: Warum werden Steuern hinterzogen?
Wenn wir uns die ausländische Finanz- bzw. Steuerpolitik betrachten, so wird ersichtlich, dass beispielsweise in Amerika oder in Deutschland die Steuerabgaben so hoch sind, dass der Bürger sein erarbeitetes Geld in "Sicherheit" bringen will - irgendwie nachvollziehbar, oder?
Das soll aber keinesfalls heissen, dass ich die Steuerhinterziehung gutheisse. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es sich hier um ein ausländisches(!) und nicht um ein schweizerisches Problem handelt.
Die Zahl der Steuerhinterziehung wird nicht weniger, falls unser Bankgeheimnis nicht mehr existieren würde. Es ist anzunehmen, dass diese Gelder in anderen Länder in „Sicherheit“ gebracht würden. Um die Steuerhinterziehung einzuschränken, wäre die Einführung einer Sicherungssteuer, wie wir sie kennen, eine mögliche Lösung. Ausserdem sind viele Staaten, wie beispielsweise Deutschland, hoch verschuldet. Die Einnahmen, welche sie mit den mutmasslichen hinterzogenen Steuern einnehmen würden, wären viel zu klein, um die Schulden abzudecken.

-„Wer nichts zu verstecken hat, der wird auch keine Einwände dagegen haben, dass die Steuerbehörde Einsicht in die wichtigsten Kontodaten hat.“

Ich bin gegen den „gläsernen“-Bürger. Was jemand auf dem Konto hat, hat eine Drittperson nicht zu interessieren. Deshalb muss das Bank- bzw. das Bankkundengeheimnis in die Bundesverfassung! Schluss mit Kniefällen vor dem Ausland!

Es ist an der Zeit, auf den Tisch zu hauen und dem Ausland zu zeigen, dass sich unser Finanz- bzw. unser Steuersystem bestens bewährt hat.

Hallo Sandra!
Nun habe auch ich wieder mal Zeit gefunden, dir kurz zu antworten. Natürlich bin auch ich mit deinem Text nicht ganz einverstanden..;)

Entgegen deiner Aussage habe ich nirgends pauschal behauptet, der Mensch sei unehrlich. Doch wer glaubt, der Mensch sei pauschal von Grund auf ehrlich, der verkennt die Realität. Ironischerweise beweisen dies gerade die Fälle rund um’s Bank(kunden)geheimnis.
Und noch wenn es wirklich nur die von dir monierte Promille der Bevölkerung wäre, die ab und zu mal „vergisst“, ihr Geld zu versteuern; Wenn in dieser Promille ausgerechnet – und sicher zufällig! – ein Grossteil der Superreichen eingeschlossen ist, dann entsteht dadurch eben bereits ein wesentlicher Schaden.. Die kürzlich veröffentlichte Studie von Helvea untermauert diese Behauptung:
„Es ist viel Geld, das Kunden aus der EU in der Schweiz lagern: Insgesamt 862,7 Milliarden Franken […] Was Helvea ausserdem vorrechnet: Nur 20 Prozent dieser Summe sind in ihren Heimatländern versteuert. 80 Prozent, also satte 725 Milliarden Franken liegen schwarz auf Schweizer Konten.“ (Zitat www.bernerzeitung.ch)
Grund genug, dieses System zu hinterfragen - und der Realität anzupassen.

Du stellst weiter fest, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um ein ausländisches Problem handelt.
Jedoch: Indem wir den Steuerflüchtigen die Hinterziehung ermöglichen, sind wir in das Problem involviert. Da ich als Weltbürger globalverantworliches Denken in einer globalisierten Welt – und nicht länger die egoistische Interessenvertretung eines einzelnen Nationalstaates – für angemessen halte, ja gar als notwendig betrachte, sind wir aus meiner Sicht dazu verpflichtet, die Staaten, denen durch Schwarzgeld auf CH-Konten, begünstigt durch das Bankgeheimnis, dringend benötigte Einnahmen abhanden kommen, bei der Lösung dieses Problems zu unterstützen. Der Mindeste, dass wir für diese Staaten leisten können, ist, dass wir selbst die Steuerhinterziehung nicht länger ermöglichen und dafür kämpfen, dass dies global erreicht werden kann. Zusammen mit anderen Ländern und Organisationen wie der OECD kann Druck auf Steueroasen aufgebaut werden, bis schliesslich die Steuerflucht fast gänzlich verunmöglicht wird.

-„Es ist an der Zeit, auf den Tisch zu hauen und dem Ausland zu zeigen, dass sich unser Finanz- bzw. unser Steuersystem bestens bewährt hat.“
Im Gegenteil! Ich plädiere für globalverantwortliches Denken; Es ist an der Zeit, einzusehen, dass wir durch unser Steuersystem lange Zeit auf Kosten Anderer profitiert haben.

Das ist dann doch eine etwas emotionale Argumentation - die Schweiz soll sich an internationale Standards halten, die auch für andere gelten. Was hat das mit "beherrschen" zu tun?

Über kurz oder lang - die Schweiz muss sich immer mehr an internationale Richtlinien halten, damit sie nicht mehr in die Isolation abrutscht.
In dieser Position kann die Schweiz nur versuchen, mit guten Verhandlungen, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Denn schon Herr Merz, der behauptet hat: "Das Ausland wird sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen!", musste später erfahren, dass es anders heraus kommt.

Ausserdem haben ehrliche Bürger, die ihre Vermögen ordentlich versteuern, nichts zu befürchten. Die einzigen die zittern, sind die Steuerbetrüger - und sonst niemand.

Über kurz oder lang - muss die Schweiz einsehen, dass sie nur durch gute Verhandlungen, Schadensbegrenzung betreiben kann.
Leider gibt es immer noch Leute, die die Realität nicht erkannt haben und für eine längst verlorene Schlacht kämpfen.

Jetzt ist es Zeit, die Schweiz aus der Schusslinie zu nehmen und im Sinne eines vernünftigen Bankenplatzes zu verhandeln.